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Am 14.11.2008 erhielt ich eine E-Mail mit einer Unterlassungserklärung wegen Veröffentlichung eines Volltextinterviews mit Dr. Horst Herold, einem ehemaligen Chef des BKA.
Weitere Infos im Artikel selbst: Interview mit Horst Herold: “Herold gegen alle” [Update 16.11.08]
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13.11.2008: Unter Verdacht: Alle! (Tageszeitung Neues Deutschland)
Irgend etwas kann da nicht stimmen, mutmaßte der junge Mann, der gestern mit Gleichgesinnten vor dem Bundestag gegen das BKA-Gesetz demonstrierte. Auf der einen Seite brüsten sich die Innenbehörden von Bund und Ländern, dass sie in den vergangenen sieben Jahren schon ein gutes Dutzend Terroranschläge in Deutschland verhindert haben. Andererseits verlangen sie neue Kompetenzen, die die verfassungsmäßigen Grundrechte aller Bürger massiv begrenzen. Ricardo Cristof Remmert-Fontes von der Initiative »Freiheit statt Angst« hat zahlreiche Einwände gegen das Gesetz. Die zum Teil auch von Abgeordneten der Links- und der Grünenfraktion geteilt werden. Diese drei Gruppen standen gestern vor Beginn der abschließenden Plenardebatte über das BKA-Gesetz mit Transparenten und Flyern vor dem Reichstag.
Technorati-Tags: BKA-Gesetz, Überwachung, Trennungsgebot
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Deutschlandfunk - Marktplatz - Ein Anruf genügt …
Ein Anruf genügt …
Telefonseelsorge kritisiert Vorratsdatenspeicherung
Von Dorothea JungIn Deutschland wächst die Angst vor dem Überwachungsstaat. Im Zentrum der Befürchtungen steht die Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten. Kritiker sehen in diesem Vorhaben eine Beschneidung von Grundrechten. Und die Telefonseelsorge befürchtet, dass Hilfesuchende aufgrund der Vorratsdatenspeicherung vor Anrufen zurückschrecken.
Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass gespeichert wird, wer wann mit wem kommuniziert hat, wie lange das gedauert hat - und wenn jemand dabei ein Handy benutzt hat, auch noch, wo er dabei gewesen ist.
Ricardo Cristof Remmert-Fontes ist ein leidenschaftlicher Gegner des unkontrollierten Speicherns von Daten. Gemeinsam mit Gleichgesinnten hat der Berliner Aktivist des “Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung” Anfang Oktober einen internationalen Aktionstag gegen das ausufernde Datensammeln organisiert. Motto: Freiheit statt Angst, Stoppt den Überwachungsstaat. Mehrere 10.000 nahmen teil.
Ich möchte nicht ausspioniert werden, und das ist ein Eingriff in meine Intimsphäre! Ich glaube, es ist schon so eine Allgemein-Schuldig-Machung von den Leuten, bevor irgendwer was gemacht hat. Und ich bin eigentlich für wenig Kontrolle. Es können dann Unbefugte mit den Daten machen, was sie wollen!
Die Sorge der Protestierenden ist nach Meinung von Ricardo Cristof Remmert-Fontes berechtigt. Denn die Speicherung von Telekommunikationsdaten offenbare, wer mit wem in Beziehungen steht. “Und das betrifft nicht nur private Beziehungen”, so der Datenschützer.
Vorratsdatenspeicherung macht transparent, wenn ich beispielsweise bei der Telefonseelsorge anrufe oder bei meinem Arzt, wenn ich bei meinem Fachanwalt für Steuerrecht anrufe, und es macht transparent, mit welchen politischen Organisationen ich kommuniziere, beispielsweise, all diese Daten werden also gespeichert in Deutschland für sechs Monate - und das ist natürlich sehr, sehr kritisch zu sehen.
(…)
Technorati-Tags: Datenschutz, Demokratie, Demonstration, Freedom Not Fear, Freiheit statt Angst, Grundrechte, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
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Am 04.11.2008 war ich eingeladen bei der 3. Socialbar Berlin im taz-Café, um über On- und Offline-Mobilisierung zur Demonstration “Freiheit statt Angst 2008 - Stoppt den Überwachungswahn!” am 11.10.2008 in Berlin zu sprechen. Geblogt wurde darüber unter anderem hier und hier und hier.
Hier der Videomitschnitt:
Technorati-Tags: AK Vorrat, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Protest, Demonstration, Campaigning, Mobilisierung, Socialbar, Berlin, Web 2.0
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taz.de - Replik der Bürgerrechtler auf Schäuble: “Wir machen keine Angst”
Replik der Bürgerrechtler auf Schäuble
“Wir machen keine Angst”Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte im taz-Interview Bürgerrechtler scharf kritisiert: Sie schürten unnötige Erregung und seien außerdem geschichtsblind. Heute antworten die derart Angegriffenen.
Am Samstag, den 11.10.08, fand in Berlin eine große Demonstration unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” statt. Diese Demonstration war Teil eines Internationalen Aktionstages, bei dem in 23 Ländern protestiert worden ist. In Deutschland wurde der Protest gegen Massen-Überwachung und Massen-Datenspeicherung von mehr als 110 Organisationen unterstützt. Nach seriösen Berechnungen nahmen ca. 70.000 Menschen teil.
VON RICARDO CRISTOF REMMERT-FONTES (Anmelder der Demonstration “Freiheit statt Angst 2008″) UND LOTAR KÜPPER (Organisator der “Langen Nacht der Überwachung”)
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Klage droht zu scheitern - Kölnische Rundschau
Rückschlag für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung: Nach Ansicht von EU-Generalanwalt Yves Bot ist die umstrittene EU-Richtlinie für die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten gültig.LUXEMBURG. Der höchste EU-Gutachter empfahl dem Europäischen Gerichtshof, Klagen Irlands und der Slowakei abzuweisen.
Meist folgt das Gericht dem Gutachter. Doch Datenschützer in Deutschland geben sich zuversichtlich: “Ich gehe davon aus, dass der Gerichtshof dieser Meinung nicht folgen wird”, so Ricardo Kristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht müsse auch auf die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes eingehen.
(Hinweis: ich hatte keinen Einfluß auf die Zitierung und Beschreibung.)
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News - Virtuelles Datenschutzbüro, www.datenschutz.de
Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom AK-Vorrat kündigte an, dass dies nicht die letzte Großdemonstration gewesen sein wird: “Wir werden bald anfangen, die nächste Demo zu planen.”
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´Stoppt den Überwachungswahn!> - naumburger-tageblatt.de
Die Menschen reagierten sensibel auf das Thema und wollten nie wieder in einem Überwachungsstaat leben, sagte ein Sprecher der Veranstalter. Der Anmelder der Demonstration, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, sprach am Sonntag von einer ´hervorragenden> Resonanz. Er verwies darauf, dass anlässlich des Aktionstages auch in Städten wie Wien, Paris und Prag gegen Datenspeicherung demonstriert worden sei. In Den Haag seien 3000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Berliner Demonstration, zu der 117 Organisationen aufgerufen hatten, war bundesweit die einzige. Er hoffe, dass sich nun eine größere Bewegung für mehr Datenschutz und Bürgerrechte bilde, sagte Remmert-Fontes der Deutschen Presse-Agentur dpa.
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´Stoppt den Überwachungswahn!> - mz-web.de
Die Menschen reagierten sensibel auf das Thema und wollten nie wieder in einem Überwachungsstaat leben, sagte ein Sprecher der Veranstalter. Der Anmelder der Demonstration, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, sprach am Sonntag von einer ´hervorragenden> Resonanz. Er verwies darauf, dass anlässlich des Aktionstages auch in Städten wie Wien, Paris und Prag gegen Datenspeicherung demonstriert worden sei. In Den Haag seien 3000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Berliner Demonstration, zu der 117 Organisationen aufgerufen hatten, war bundesweit die einzige. Er hoffe, dass sich nun eine größere Bewegung für mehr Datenschutz und Bürgerrechte bilde, sagte Remmert-Fontes der Deutschen Presse-Agentur dpa.
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Schätzungen über die Teilnehmerzahlen variieren stark. Während die Polizei zeitweise von 15.000 Demonstrierenden ausging, Spiegel Online diese Zahl sogar noch großzügiger auf “mehr als zehntausend” abrundet, geben der veranstaltende AK Vorratsdatenspeicherung und auch netzpolitik.org sie mit 100.000 Personen an. Die Wahrheit dürfte irgendwo dazwischen liegen, inoffiziell nennt auch die Polizei eine Zahl von etwa 50.000 Menschen, so Ricardo-Cristof Remmert-Fontes vom AK Vorrat in einem Interview. So oder so - es waren weit mehr als im letzten Jahr. Insgesamt hatte “Freiheit statt Angst” 2008 eine Stärke wie es sie seit den Protesten gegen die Volkszählung in den 80er Jahren keine datenschutzzentrierte Demonstration mehr hatte.
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